Planeclaim UG (haftungsbeschränkt)
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
1.1 Anbieterkennzeichnung; Geltungsbereich; AGB des Kunden
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle (Vermittlungs)verträge, die zwischen Dir, unseren mindestens 18 Jahre alten Kunden (nachfolgend „Du“ genannt) und uns der Planeclaim UG (haftungsbeschränkt), Pfingstholzallee 15, D-21521 Aumühle, vertreten durch Luis Gunga, E-Mail: info[at]planeclaim.eu, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Lübeck unter: HRB 23889HL, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a UstG: DE362088083 über die von uns betriebenen Internetseiten https://planeclaim.eu (nachfolgend „unsere Internetseiten“ genannt) geschlossen werden.
(2) Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen von Dir erkennen wir nicht an, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
1.2 Kundenkreis
Unsere Angebote und diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Verbrauchern. „Verbraucher“ im Sinne § 13 Deutsches Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. „Unternehmer“ im Sinne § 14 BGB ist demgegenüber eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Nutzung unserer Dienste
2.1 Unsere Leistungen
(1) Auf unseren Internetseiten hast Du die Möglichkeit, Deine etwaigen Ansprüche auf Ausgleichsleistung (nachfolgend „Forderung“ genannt) auf Grundlage der EU-Fluggastrechtverordnung 261/2004 (nachfolgend „FluggastrechteVO“ genannt) gegenüber der ausführenden Fluggesellschaft auf Basis Deiner wahrheitsgemäßen Angaben zu Deinem Flug (unverbindlich) prüfen und Dich von uns an einen unserer Factoring-Partner (nachfolgend jeweils der „FP“ genannt) mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland , den wir im alleinigen Ermessen auswählen, vermitteln zu lassen (nachfolgend „Anfrage“ genannt), damit der betreffende FP Dir in dessen alleinigen Ermessen ein entsprechendes (verbindliches) Forderungskaufangebot (nachfolgend „Angebot“ genannt) unterbreitet (zusammen unsere „Dienste“ genannt).
(2) „Factoring“ iSd. AGB meint den Kauf Deiner Forderung(en) zu einem mit dem FP vereinbarten Kaufpreis und die vollständige Abtretung der Forderung(en) an den FP, damit dieser sie auf eigenes wirtschaftliches Risiko gegen den Anspruchsgegner durchzusetzen versucht.
2.2 Zustandekommen des Nutzungsvertrages
Die Nutzung unserer Dienste unterliegt den nachfolgenden Nutzungsbedingungen. Du darfst unserer Dienste nicht nutzen, sofern Du diese Nutzungsbedingungen nicht akzeptierst. Durch Nutzung unserer Dienste kommt zwischen Dir und uns ein unentgeltlicher Vertrag zur Nutzung unserer Dienste zustande.
2.3 Verfügbarkeit unserer Dienste
Eine ununterbrochene und vollumfängliche Verfügbarkeit unserer Dienste kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht gewährleistet werden. Wir haften daher nicht für die ständige und ununterbrochen fehlerfreie Verfügbarkeit unserer Dienste. Störungen oder Wartungsarbeiten können die Nutzungsmöglichkeit einschränken oder zeitweise unterbrechen. Soweit wir Einfluss auf Unterbrechungen haben (z.B. bei Wartungsarbeiten), sind wir bemüht, solche Unterbrechungen möglichst kurz zu halten. Die Nutzung unserer Dienste kann mittels Personal Computer (PC) über einen Webbrowser im Internet am besten per DSL oder mittels eines gleichwertigen Anschlusses erreicht werden. Erfolgt die Nutzung über sonstige internetfähige (z.B. mobile) Endgeräte, können sowohl Funktionsumfang als auch Darstellung eingeschränkt sein. Wir übernehmen keine Gewähr für die Datensicherheit außerhalb unseres Herrschaftsbereichs und die Gefahr von Datenverlust bei der Übertragung von Daten über das Internet.
2.4 Unzulässige Inhalte und Nutzungshandlungen
Dir ist jegliche Form der Werbung oder kommerziellen Nutzung unserer Dienste ohne unsere ausdrückliche, schriftliche vorherige Zustimmung untersagt. Untersagt ist desweiteren das Auslesen der Daten unserer Dienste, insbesondere zu kommerziellen Zwecke und das Hochladen von Viren oder anderem bösartigen Code ist untersagt. Es ist nicht zulässig, fremde oder eigene Zugangsdaten offenzulegen. Du wirst zudem zu keiner Zeit Daten der Dienste sammeln oder ernten („Harvesting“). Du darfst die Dienste ausschließlich mittels eines Internetbrowsers oder – falls vorhanden – unserer App nutzen. Die Verwendung von Programmen, die eine übermäßige Belastung der Server von EUflight erzeugen, ist untersagt.
2.5 Urheber- und Nutzungsrechte
2.5.1 Urheberrechte
Sämtliche Bilder, Fotos, Filme und Texte, die auf unseren Internetseiten veröffentlicht werden, sind urheberrechtlich geschützt. Ihre Verwendung ist ohne unsere ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung nicht gestattet.
2.5.2 Hochladen von Informationen und Dateien
Durch die Nutzung unserer Dienste lässt Du uns Informationen und ggf. Dateien (zusammen „Inhalte“) zur Weiterleitung an den FP zukommen. Inhalte, die Du im Rahmen der Nutzung unserer Dienste hochladen kannst, sind gegebenenfalls urheberrechtlich geschützt. Das Kopieren, Bearbeiten, Hochladen, Herunterladen und/oder das öffentliche Zugänglichmachen solcher Inhalte ist unzulässig, sofern Du nicht die notwendigen Rechte hierfür hast. Vor Dir hochgeladene bzw. verwendete Inhalte werden von uns insoweit nicht geprüft. Sofern wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten haben oder erhalten, werden wir diese unverzüglich löschen.
2.5.3 Rechtswidrige Inhalte
Indem Du diese AGB akzeptiert, sicherst Du uns zu, die notwendigen Rechte an den jeweiligen Inhalten zu haben, um diese im Rahmen unserer Dienste nutzen zu dürfen. Bist Du im Zweifel darüber, ob Du die notwendigen Rechte zur Nutzung bestimmter Inhalte hast, ist die Nutzung zu unterlassen.
2.5.4 Freistellung
Sollten Deine Handlungen oder von Dir bereitgestellte Inhalte Rechte Dritter verletzten oder gegen Gesetze verstoßen, verpflichtest Du Dich uns diesbezüglich von jeglicher Haftung freizustellen und die Kosten der Inanspruchnahme (insbesondere die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung) zu erstatten. Du verpflichtest Dich, uns bei der Abwehr derartiger Ansprüche zu unterstützen.
2.6 Weiterleitung Deiner Daten an den FP
Der FP bietet Dir die Möglichkeit Deine Forderung(en) auf Basis Deiner wahrheitsgemäßen Angaben auf unseren Internetseiten sowie ggf. nach Erhebung weiterer Angaben und Inhalte durch den FP selbst nach Weiterleitung Deiner Anfrage an ihn prüfen zu lassen.
2.6.1 Mitreisende
2.6.1.1 Volljährige Mitreisende
Jeder Mitreisende von Dir kann entweder eine eigene Anfrage über die Internetseiten absenden oder Du tust dies namens und in Vollmacht eines oder mehrerer Deiner Mitreisender, vorausgesetzt Du bist hierzu von dem jeweiligen Mitreisenden ausreichend bevollmächtigt worden, was Du durch Absenden der Anfrage (iSd. Ziff. 2.6.2 Abs. 2) versicherst. Durch Absenden der Anfrage versicherst Du zudem, eine Geldempfangsvollmacht in Bezug auf die Forderung Deines Mitreisenden zu besitzen.
2.6.1.2 Minderjährige mitreisende Kinder
Hast Du für Deine mitreisenden minderjährigen Kinder ein Beförderungsentgelt entrichtet und verfügen diese deswegen über eine eigene Forderung gegen die Fluggesellschaft, so kannst Du die Anfrage in gesetzlicher Vertretung Deines minderjährigen Kindes absenden. Durch Absenden der Anfrage versicherst Du, auch insoweit ausreichend bevollmächtigt zu sein bzw. über die nötige gesetzliche Vertretungsmacht zu verfügen. Auf erstes Anfordern hin verpflichtest Du Dich, dem Dir ein Angebot unterbreitenden FP Deine ausreichende Bevollmächtigung unverzüglich nachweisen.
2.6.2 Auszahlungs- und Abtretungsvereinbarung mit dem FP
(1) Die Darstellung unserer Dienste auf unseren Internetseiten sowie der Leistungen des FP auf dessen Internetseiten stellen noch kein verbindliches Angebot zum (Forderungskauf) vertragsabschluss in Bezug auf die Forderung(en) dar. Dies gilt insbesondere für mögliche Entschädigungsansprüche, die Dir auf unseren Internetseiten oder durch den FP nach Nutzung eines sogenannten Entschädigungsrechners (nachfolgend „Entschädigungsrechner“ genannt) kommuniziert werden.
(2) Durch Betätigen der Schaltfläche „Jetzt Angebot anfordern“ im Antragsformular auf unseren Internetseiten übermitteln wir Deine (unverbindliche) Anfrage an den FP. Du kannst Deine Eingaben zuvor bearbeiten. Abhängig von dem Ergebnis dieser Prüfung unterbreitet Dir der FP im eigenen Ermessen ein Angebot zum Erwerb Deiner von ihm geprüften Forderung(en) an die von Dir auf unseren Internetseiten angegebene E-Mail-Adresse, alternativ an die angegebene Postanschrift.
(3) Der Forderungskaufvertrag (nachfolgend „Auszahlungsvereinbarung“ genannt) und eine entsprechende Abtretungsvereinbarung (nachfolgend „Abtretungsvereinbarung“ genannt) in Bezug auf die Forderung(en) kommen ausschließlich zwischen Dir und dem FP zustande. Entsprechende Angebote werden Dir für den Fall, dass der FP die Forderung(en) von Dir erwerben möchte, vom FP direkt übermittelt. Auszahlungs- und Abtretungsvereinbarung zwischen Dir und dem FP kommen ausschließlich nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des FP zustande, die Dir vom FP spätestens mit dessen Angebot übersendet werden. Du bist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, das Angebot anzunehmen. Deine Annahme des Angebots erfolgt durch Übermittlung (z.B. per E-Mail oder Post) der von allen (Mit)reisenden eigenhändig unterschriebenen Vertragsentwürfe. Erst mit Zugang der unterschriebenen Unterlagen innerhalb der Angebotsfrist beim FP ist die Annahme vollendet.
(4) Anstatt ein Angebot vom FP direkt anzufordern, kannst Du Dich durch Betätigen der Schaltfläche „Ja, ich möchte später weitermachen“ von uns per E-Mail regelmäßig daran erinnern lassen, bei FP ein für Dich unverbindliches Angebot anzufordern.
2.6.3 Informations- und Mitwirkungspflichten
(1) Du verpflichtest Dich - unbeschadet sich aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des FP ergebenden zusätzlicher Informations- und Mitwirkungspflichten – den Deiner Forderung zugrunde liegenden Sachverhalt korrekt und vollständig mitzuteilen, alle von uns im Rahmen Deiner Anfrage auf unseren Internetseiten gestellten Fragen wahrheitsgemäß zu beantworten und die zur Bearbeitung durch den FP notwendigen/relevanten Unterlagen und Informationen (z.B. Bordkarten, Rechnungen oder E-Mailverkehr mit der Fluggesellschaft) bereit zu halten, soweit Du sie nicht bereits im Rahmen Deiner Anfrage auf unseren Internetseiten zur Weiterleitung an den FP hochladen kannst. Dies betrifft insbesondere Informationen über den Flug, wie zum Beispiel die Kenntnis über medizinische Notfälle, Streikmaßnahmen, Polizeieinsätze, sowie sonstige sogenannte außergewöhnliche Umstände, welche bei durchschnittlichen Flugreisen erwartet werden können.
(2) Soweit Dir Deinen Flug betreffende Umstände erst im Nachgang bekannt werden, hast Du diese dem FP nach Übermittlung Deiner Anfrage an den FP unverzüglich nachzureichen, sobald Du von diesen (Umständen) Kenntnis erlangt hast, so insbesondere, falls Du oder einer Deiner Mitreisenden von der Fluggesellschaft kontaktiert wurde oder von dieser Leistungen in Bezug auf die Flüge die Gegenstand Deiner Anfrage sind, erhalten hat.
(3) Du verpflichtest Dich weiter,
a) uns unverzüglich mitzuteilen, falls Du vor unserer Weiterleitung Deiner Anfrage an den FP Deine Forderungen, die Gegenstand Deiner Anfrage sind, bereits an Dritte verkauft oder abgetreten oder Dritte mit deren Geltendmachung beauftragt hast;
b) nach dem Verkauf der Forderung(en) an den FP keine Dritten mit der Durchsetzung der Forderung zu beauftragen oder dies selbst zu versuchen;
c) falls die Fluggesellschaft oder Dritte nach dem Verkauf oder der Abtretung Deiner Forderung(en) an den FP auf diese Forderung(en) an Dich gezahlt oder Du eine andere Kompensation (z.B. Gutscheine) oder ein entsprechendes Angebot für eine Zahlung oder eine Kompensation erhalten hast, dem FP dies unverzüglich mitzuteilen und die an Dich ausgeschütteten Zahlungen bis zum Erreichen der Höchstgrenze des gemäß Art. 7 der FluggastrechteVO im Einzelfall zu bemessenden Ausgleichsanspruchs unverzüglich an den FP auszuzahlen.
2.6.4 Abwicklung des Forderungserwerbs
Jegliche Kommunikation nach Weiterleitung Deiner Anfrage an den von uns ausgewählten FP, erfolgt über diesen FP. Dies gilt insbesondere für die Abwicklung des Forderungserwerbs, soweit ein Vertrag zwischen Dir und dem FP zustande gekommen ist; insbesondere die Zahlungsabwicklung und den Empfang vertragsrelevanter Erklärungen (wie z.B. Widerrufe). Wir sind in keinem Fall empfangsbevollmächtigt, nach Weiterleitung Deiner Anfrage an den FP für den FP Erklärungen oder Zahlungen von Dir entgegenzunehmen.
3. Unsere Haftung
3.1 Haftungsbeschränkung
Deine Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Deine Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf unserer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Zwingende gesetzliche Haftungstatbestände z.B. aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
3.2 Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche von Dir aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
3.3 Gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen
Die Einschränkungen der Ziff. 3.1 und 3.2 gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
4. Sonstiges
4.1 Anpassungen unseres Leistungsangebots
Es gelten diese AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Nutzung unserer Dienste durch Dich gültigen Fassung. Wir behalten uns vor, diese AGB in der Zukunft zu ändern oder diese ganz oder teilweise einzustellen („Änderungen“). Über Änderungen werden wir Dich rechtzeitig per E-Mail informieren.
4.2 Hinweise zur Datenverarbeitung
(1) Wir beachten die geltenden Datenschutzbestimmungen, insbesondere die der EU-Datenschutzgrundverordnung (“DSGVO”). Deine personenbezogenen Daten erheben wir ausschließlich im Auftrag und auf Weisung unserer Factoring-Partner. Im Rahmen der Nutzung unserer (Vermittlungs)dienste ist es erforderlich, dass wir die von Dir anlässlich Deiner Anfrage auf unseren Internetseiten als Pflichtangaben gekennzeichneten Inhalte an einen Factoring-Partner unserer Wahl mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland übermitteln, damit dieser Deine etwaigen Entschädigungsansprüche prüft und Dir ggf. das von Dir gewünschte Forderungskaufangebot unterbreiten kann. Vor Absenden Deines Vermittlungsauftrags bitten wir Dich insoweit ausdrücklich um Deine Einwilligung. Deine Einwilligung kannst Du jederzeit für die Zukunft widerrufen. Ohne Deine Einwilligung können wir unsere Vermittlungsleistungen Dir gegenüber nicht erbringen.
(2) Ohne Deine Einwilligung werden wir Deine Daten nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
(3) Weitere Informationen zur Datenverarbeitung durch uns kannst Du den Datenschutzhinweisen entnehmen, die auf unseren Internetseiten jederzeit unter https://planeclaim.eu/datenschutz/ in druckbarer Form abrufbar ist.
4.3 Anwendbares Recht
Es gelten die bei Vertragsschluss jeweils aktuelle Fassung unserer AGB sowie das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem Du als Verbraucher Deinen gewöhnlichen Aufenthalt hast, bleiben unberührt.
4.4 Gerichtsstand
Wenn Du keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hast oder Dein gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist unser Geschäftssitz ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
4.5 Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streit- beilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder verpflichtet noch bereit. Unsere E-Mail-Adresse findest Du oben unter Ziff. 1.1 oder im Impressum unserer Internetseiten.
4.6 Zentrale Kontaktstelle nach dem DSA
Unsere zentrale Kontaktstelle für Nutzer und Behörden nach Art. 11, 12 Digital Services Act („DSA“ - Verordnung (EU) 2022/265) erreichen Sie wie folgt: E-Mail: info@planeclaim.eu. Die für den Kontakt zur Verfügung stehenden Sprachen sind: Deutsch, Englisch.
Stand dieser AGB: Oktober 2024
